Allgemeine Geschäftsbedingungen von eLawyers GmbH

1.            Geltungsbereich

Jede Rechtsbeziehung zwischen einem Kunden und eLawyers GmbH, Hohlstrasse 150, 8004 Zürich (nachfolgend „eLawyers“) und/oder jegliche Nutzung der von eLawyers betriebenen Webseite www.e-lawyers.ch (nachfolgend „Webseite“ genannt) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).

2.            Zustandekommen Vertrag

Der Vertrag zwischen dem Kunden und eLawyers (nachfolgend „Vertrag“ genannt) kommt zustande, wenn eLawyers die mündliche, elektronische (bspw. durch drücken des Online-Bestellbuttons) oder in anderer Form erfolgte Bestellung des Kunden, die den Nachweis durch Text ermöglicht, dem Kunden gegenüber bestätigt. Die Bestätigung durch eLawyers erfolgt per E-Mail oder schriftlich an die vom Kunden angegebene Adresse (Email- oder Postadresse).

3.            Vertragspflichten eLawyers

3.1          Sorgfaltspflicht/Leistungserfolg

eLawyers erbingt insbesondere folgende Vertragsleistungen (nachfolgend "Vertragsleistungen" genannt):

  • Gesellschaftsgründungen, Stiftungserrichtungen und Handelsregistermutationen;
  • Vertragserstellung;
  • Erstellung von Arbeitszeugnissen und Arbeitsbestätigungen;
  • Dokumenterstellung für Scheidungen;
  • Rechtsberatung (beantworten von Rechtsfragen per Online-Formular).

eLawyers hat die Vertragsleistungen sachkundig und sorgfältig zu erbringen. Ein bestimmter Leistungserfolg ist nicht geschuldet. Davon ausgenommen ist der Fall, dass die Vertragsleistung in einer Gesellschaftsgründung, einer Stiftungserrichtung, eine Handelsregistermutation oder einer Scheidung besteht. Diesfalls besteht der von eLawyers geschuldete Leistungserfolg in der gestützt auf die Kundendaten gesetzeskonformen Erstellung der Gründungs-, Errichtungs-, Handelsregistermutations- oder Scheidungsdokumente, sodass die Gesellschaft, Stiftung oder Handelsregistermutation im Handelsregister grunsätzlich eingetragen oder eine Scheidung gestützt auf die entworfenen Dokumente grundsätzlich erfolgen würde.

eLawyers behält sich vor, einen Vertragsschluss mit einem Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2          Umgang mit Kundendaten

Unter Kundendaten sind sämtliche Daten zu verstehen, welche vom Kunden an eLawyers mittels elektronischem Formular übermittelt werden.

eLawyers verwendet Kundendaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und ausschliesslich zur Erfüllung der Vertragspflichten. Der Kunde berechtigt eLawyers Kundendaten sofern zur Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte weiterzuleiten (bspw. an den Notar etc.).

3.3          Haftungsausschluss

eLawyers haftet ausschliesslich für diejenigen Schäden des Kunden, welche aus Schlechterfüllung der Vertragspflichten von eLawyers entstehen und in jedem Fall nur, wenn eLawyers eine grobfahrlässige Verletzung von Vertragspflichten nachgewiesen werden kann. Eine darüber hinausgehende vertragliche und/oder eine ausservertragliche Haftung ist soweit als gesetzlich zulässig in jedem Fall ausgeschlossen.

Ist für die Erbringung der Vertragsleistung (bspw. Gesellschaftsgründung) die Mitwirkung einer Drittperson erforderlich (bspw. Notar), so haftet eLawyers nicht für die korrekte Erbringung der Leistung durch die Drittperson oder Schäden die aus dessen Mitwirken oder Unterlassen entstehen oder für Schäden welches durch korrektes Mitwirken / deren korrekte Ausführung hätten vermieden werden können.

eLawyers bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit ihrer Website. eLawyers gewährt jedoch kein ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren der Webseite und ihrer Dienstleistungen. Eine Haftung für das Funktionieren der Website oder Störungen des Zugangs der Webseite durch Ausfall des Netzwerkbetreibers (Internet etc.), höhere Gewalt oder andere Ereignisse welche eLawyers nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

Soweit die Website Verweise (Links etc.) auf fremde Webseiten enthält oder Informationen Dritter auf der Website führt, haftet eLawyers nicht für deren Inhalte.

4.            Vertragspflichten Kunde

4.1          Vergütung

Für die Vertragsleistungen von eLawyers verpflichtet sich der Kunde je nach Vereinbarung eine Entschädigung zu Festpreisen oder nach Aufwand mit oder ohne oberer Begrenzung der Vergütung (Kostendach) an eLawyers zu bezahlen. Ohne anders lautende Vereinbarung ist eLawyers nach Aufwand zu entschädigen, wobei diesfalls ein Stundenansatz von CHF 150.00 / Stunde gilt. Die Bezahlung hat mittels einer der auf der Webseite angegebenen Zahlungsformen zu erfolgen.

Sämtliche auf dieser Website als Vergütung von Vertragsleistungen ausgewiesenen Preise, sind nur dann inkl. MwSt. zu verstehen soweit als ausdrücklich erwähnt.

Die Vergütung ist mit Abschluss des Vertrages geschuldet, es sei denn, eLawyers schuldet dem Kunden einen Leistungserfolg im Sinne von Ziffer 3.1 (Gesellschaftsgründung, Stiftungserrichtung, Handelsregistermutation oder Scheidung). Diesfalls ist die Vergütung vom Kunden an eLawyers per Eintragungsdatum der Gesellschaftsgründung, Stiftungserrichtung, Handelsregistermutation im Handelsregister oder per Erlassdatums des Scheidungsurteils zur Zahlung fällig.

Ist die Handelsregistereintragung oder die Einleitung des Scheidungsverfahrens vor Gericht durch falsche Daten, eigenmächtige Handlungen oder bewusste Verzögerung des Kunden verunmöglicht worden oder verzichtet der Kunde nach (Teil-)Erbingung der Vertragsleistungen auf die Weiterverfolgung der Handelsregisteranmeldung oder die Durchführung der Scheidung (bspw. Einreichen der Scheidungsdokumente), so ist die Vergütung an eLawyers unmittelbar geschuldet, spätesten jedoch mit Kenntnisnahme dieses Grundes durch eLawyers.

Die vom Kunden an eLawyers geschuldete Vergütung ist ausschliesslich Entgelt für die Vertragsleistungen. Kosten von Dritten wie z.B. Notare, Handelsregister, Gerichte etc. sind von der Vergütung an eLawyers nicht umfasst und vom Kunden gegenüber dem Dritten zusätzlich geschuldet.

Der Kunde verzichtet auf sein Recht, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen verrechnungsweise zu tilgen.

4.2          Datenübermittlung

Der Kunde ist verpflichtet, eLawyers ausschliesslich inhaltlich korrekte Daten zu übermitteln, welche frei sind von Rechten Dritter und deren Verwendung und Übermittlung an eLawyers mit der Schweizer Rechtsordnung im Einklang steht. Der Kunde ist verpflichtet sich ändernde Kundendaten eLawyers bekannt zu geben, sofern diese für die Vertragserfüllung erforderlich sind.

Zwecks Prüfung der Identität behält sich eLawyers vor, dem Kunden eine Identitätsbestätigung zur Unterzeichnung zuzustellen. Der Kunde hat diese inkl. Ausweiskopie an die Geschäftsadresse von eLawyers postalisch zu retournieren.

4.3          Schadloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich eLawyers von jeglicher Haftung und Verpflichtung freizustellen sowie Aufwendungen zu ersetzen, die sich aus Falschangaben, Widerruf von Vertragsleistungen oder Verzögerungen des Kunden ergeben.

5.            Widerruf und Kündigung

Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit schriftlich widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind abzugelten. Wurde von eLawyers mit der Erbringung der Vertragsleistung bereits begonnen, ist eine Umstriebsentschädigung in der Höhe eines Drittels der auf der Website oder in anderer Form von eLawyers offerierten Entschädigung vom Kunden zu bezahlen.

6.            Verwendung der Vertragserzeugnisse

Alle bei der Erbringung der Vertragsleistungen durch eLawyers an den Kunden übermittelten Erzeugnisse nachfolgend „Vertragserzeugnisse“ genannt), wie namentliche Gründungsunterlagen, Verträge etc. und die daran haftenden Immaterialgüterrechte (Urheberrechte etc.) stehen im Eigentum von eLawyers. Die Vertragserzeugnisse dürfen vom Kunden einzig für den aus den Vertragserzeugnissen ersichtlichen oder resultierenden Zweck verwendet werden (nachfolgend „Erzeugniszweck“ genannt). Die Weitergabe der Vertragserzeugnisse durch den Kunden an Dritte (sofern die Weitergabe nicht vom Erzeugniszweck umfasst wird) oder die Kommerzialisierung der Vertragserzeugnisse durch den Kunden in irgendeiner Form ist untersagt. Vorbehalten bleiben schriftliche Vereinbarungen unter den Parteien.

7.            Änderung

eLawyers behält sich vor die AGB, Preise und ihre Vertragsleistungen jederzeit anzupassen. eLawyers informiert die Kunden über Änderungen mittels Anzeige auf der Webseite.

8.            Schlussbestimmungen

eLawyers ist berechtigt die Vertragsleistungen gegenüber dem Kunden durch einen Dritten erbringen zu lassen.

Auf dieses Vertragsverhältnis und die Benutzung der Webiste ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes anwendbar.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist Zürich.

Stand AGB 1. Januar 2013